ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Hinweis: Soweit in diesem Vertrag personenbezogene Beziehungen in männlicher Form erfolgen, sind sowohl männliche als auch weibliche sowie diverse Personen mit dieser Formulierung angesprochen.
1. IDENTITÄT UND ANSCHRIFT
Flipper- und Hi-Fi-Service Adam, Inhaber: Dipl.-Ing. (FH) Elektrotechnik Kirsten Adam, Waldemarstraße 24 in 10999 Berlin | Telefon: +49 172 3477024 | E-Mail: info@pinnin.de. Im nachfolgenden „Unternehmer“ genannt.
2. GELTUNGSBEREICH
2.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Vertragspartner gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, Unternehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.2. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.3. Ein Unternehmer als Vertragspartner ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3. Das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführte Widerrufsrecht findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmer und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Vertragspartner, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.
3. GEGENSTAND DES VERTRAGES
3.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf einer gebrauchten Sache oder die Erbringung der zwischen den Parteien vereinbarten Dienst- und Werkleistung. Der zwischen den Parteien vereinbarte Vertragsgegenstand ergibt sich aus der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung und/oder dem von dem Unternehmer erstellten Kostenvoranschlag, welche Gegenstand dieses Vertrages ist und diesem als Anlage beigefügt wird.
3.2. Der Unternehmer ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
3.3. Soweit die Beratung des Vertragspartners zwischen den Parteien vereinbart wurde verpflichtet sich der Unternehmer den Vertragspartner im Rahmen seiner Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich „Flipperautomaten“ zu beraten und zu unterstützen. Der Unternehmer wird seine Leistungen mit dem Zeitaufwand und derjenigen Sorgfalt erbringen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung gegenüber dem Vertragspartner notwendig ist.
3.4. Der Unternehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass durch den Vertragspartner erhoffte oder geplante wirtschaftliche Erfolge nicht Gegenstand dieses Vertrages sind.
4. VERGÜTUNG
4.1. Sämtliche Preisangaben des Unternehmers sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Dem Unternehmer steht die für seine Leistung vereinbarte Vergütung zu. Soweit zwischen den Parteien eine Vergütung nach Stunden vereinbart worden ist, steht dem Unternehmer eine Vergütung zu, welche sich nach der von ihm aufgewandten Arbeitszeit zu.
4.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Rechnungsstellung bzw. ab der Aufforderung zur Zahlung der Anzahlung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto des Unternehmers an.
4.4. Der Vertragspartner kann gegenüber Forderungen des Unternehmer nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein weitergehendes Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.
4.5. Der Vertragspartner kommt mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet.
4.6. Soweit sich nach Vertragsschluss im Rahmen der Erbringung der Leistungen des Unternehmers herausstellt, dass die Durchführung der Leistung unmöglich ist (z.B. ist die zur Reparatur gegebene Sache nicht reparabel), so steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Dem Unternehmer steht in diesem Fall ein Anspruch auf Vergütung für die bis zur Beendigung des Vertrages erbrachten Leistungen zu.
5. OBLIEGENHEITEN DES VERTRAGSPARTNERS
5.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft), hat der Vertragspartner dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen. Werden durch den Vertragspartner falsche Daten mitgeteilt, ist der Unternehmer zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.
5.2. Der Vertragspartner wird den Unternehmer über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln.
5.3. Soweit der Vertragspartner dem Unternehmer eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Unternehmer ihm ohne Einschränkungen per E-Mail auftragsbezogene Informationen zusendet. Der Vertragspartner sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf diese E-Mail-Adresse haben und dass er E-Mail Eingänge regelmäßig überprüft. Der Vertragspartner ist verpflichtet den Unternehmer darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa eingehende E-Mails nur unregelmäßig überprüft oder E-Mail Zusendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Vertragspartner zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Unternehmer mit.
6. RECHTE UND PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS
6.1. Der Unternehmer verpflichtet sich die von ihm aufgewandte Arbeitszeit in angemessener Weise zu protokollieren und gegenüber dem Vertragspartner durch eine Zeitaufstellung glaubhaft zu machen.
6.2. Der Unternehmer ist berechtigt eine Anzahlung in Höhe der Hälfte der sich aus dem Kostenvoranschlag oder den geschätzten Kosten sowie die erwarteten Kosten für Ersatzteile zu verlangen. Die von dem Vertragspartner geleistete Anzahlung wird mit dem sich aus der Rechnung des Unternehmers zustehenden Anspruch verrechnet.
6.3. Der Unternehmer ist berechtigt eine Nachforderung auf eine bereits erhaltene Anzahlung zu verlangen, wenn sich im Rahmen der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen herausstellt, dass die von dem Unternehmer geschätzte Arbeitszeit aufgrund im Vorfeld nicht zu erkennender notwendiger Arbeiten, um mehr als 10 Prozent übertroffen wird. Die Höhe der Nachforderung der Anzahlung ergibt sich aus der in diesem Zeitpunkt geschätzten Arbeitszeit unter Anrechnung der bereits geleisteten Anzahlung.
6.4. Dem Unternehmer steht bis zur Bezahlung der von ihm gestellten Rechnung ein Zurückbehaltungsrecht an den im Eigentum des Vertragspartners stehenden Sachen zu.
6.5. Der Unternehmer ist berechtigt, seine Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Vertragspartners, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Vertragspartner auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behält sich der Unternehmer den Rücktritt vom Vertrag vor.
7. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht:Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Flipper- und Hi-Fi-Service Adam, Inhaber: Dipl.-Ing. (FH) Elektrotechnik Kirsten Adam, Waldemarstraße 24 in 10999 Berlin | Telefon: +49 172 3477024 | E-Mail: info@pinnin.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter <PinNin/Widerrufsbelehrung> ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung-